Aufnahmestopp aufgrund leerer Wahlversprechen

Muellner Sonja
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Tierheime sind voll / Keine Gesetzesänderung in Sicht

Zwei Wochen vor der Nationalratswahl hat Heinz-Christian Strache in einer Presseaussendung die Tierschutzgesetznovelle 2017 heftig kritisiert und wörtlich versprochen: „Sollte die FPÖ nach der nächsten Wahl Regierungsverantwortung übernehmen, garantiere ich, mich persönlich mit aller Kraft für den Tierschutz einzusetzen und mit den Tierschutzorganisationen eng zusammenzuarbeiten. Denn für mich und die FPÖ ist der Tierschutz eine echte Herzensangelegenheit.“ (Quelle: https://bit.ly/2toekHd). Die FPÖ hat nun bereits ein halbes Jahr nicht nur Regierungsverantwortung sondern sogar das Tierschutzressort inne. Doch das Wort Tierschutz kommt nicht einmal im Namen von Hartinger-Kleins Ministerium vor.

Und so wird das Thema auch behandelt: von den Wahlversprechen ist bis heute nichts zu bemerken, von Strache kein Wort mehr dazu zu vernehmen. Die gefürchteten Schikanen für Tierschutzvereine, die Strache entschärfen wollte, treten in wenigen Tagen (1.Juli) in Kraft und Hartinger-Klein kündigte im dieswöchigen Parlamentsausschuss nur an, „dass die Tierschutz-Sonderhaltungsverordnung so bald wie möglich kommen wird.“ (Quelle: https://bit.ly/2llDOBr). Gerade diese Verordnung soll aber die Auflagen für die hunderten ehrenamtlichen Tierschutzvereine massiv verschärfen und hat daher einige bereits aus Angst vor Strafen von bis zu 7.500,- Euro zum Aufgeben gebracht. Mit 1. Juli wird Einrichtungen, die Tiere öffentlich vermitteln, eine bewilligte Betriebsstätte vorgeschrieben. Doch die Bewilligungskriterien stehen erst in der Verordnung, auf die alle seit über einem Jahr warten. Auch Ausbildungs- und bauliche Maßnahmen seien dafür erforderlich, die ja ihre Zeit brauchen. Wie die Bezirksverwaltungsbehörden nicht vorhandene Kriterien kontrollieren sollen, um Bewilligungen überhaupt erteilen zu können, ist auch diesen selbst auf Nachfrage nicht klar. Bereits im Frühjahr 2017 hatte die Stadt Wien einigen Tierschutzvereinen trotz Übergangsfrist sogar Strafbescheide in der Höhe von 600,- Euro geschickt und diese nach öffentlicher Kritik durch die Tierschutzorganisation Pfotenhilfe wieder zurückgezogen.

Streunerkatzenkastration wird zum Fass ohne Boden

Im Parlamentsausschuss lobte sich auch der ehemalige SP-Tierschutzsprecher Keck für seine „Regelung für Streunerkatzen“. In Wahrheit hat er die Kastrationspflicht aufgeweicht und die Streunerproblematik verschärft. Damit torpedierte er nicht nur die Bemühungen der zahlreichen ehrenamtlichen Vereine, die Streunerkatzen fangen und kastrieren sondern auch das Engagement der Länder, die diese Arbeit finanziell unterstützen. Und er hat die ohnehin schon viel zu hohe Zahl todkranker und qualvoll sterbender Katzenbabys damit nochmals erhöht.

„Die Auswirkungen gesetzlicher Rückschritte und Schikanen gegen ehrenamtliche Tierschutzvereine bekommen bewilligte Tierheime, wie etwa unser Tierschutzhof Pfotenhilfe in Lochen, seit rund einem Jahr zu spüren“, so Geschäftsführerin Johanna Stadler: „Wir registrieren ein deutliches Plus an Hilferufen und ausgesetzten Tieren, weil Halter nicht mehr wissen wohin sie sich - etwa bei Krankheit, Todesfall oder Scheidung - wenden sollen, und können längst nicht alle diese Tiere aufnehmen. Wir mussten deshalb schon Anfang dieser Woche einen Aufnahmestopp für Hunde und Katzen verhängen und damit schon deutlich vor Ferienbeginn, der ja eigentlich die stärkste Zeit im Jahr ist. Derzeit haben wir nicht einmal einen Platz für absolute Notfälle frei“, so Stadler verzweifelt. Alleine der Tierschutzhof Pfotenhilfe hat 2017 die Rekordsumme von 170.000,- Euro an Tierarztkosten aufbringen müssen. Eine zumindest teilweise Abgeltung des Mehraufwandes durch das verursachende Ministerium bleibt ebenso aus, wie eine Ausweitung der Kontrollressourcen für die Vollzugsbehörden.

Veröffentlicht am 21.06.2018